Jahresbericht 2022
Durch die Stadtratsbeschlüsse aus dem Jahre 2021 und der straffen Umsetzung durch das SPD
geführte Oberbürgermeisteramt verfügte die Bürgerplattform MitteOst Anfang 2022 weder über
das Bürgerbudget noch über Finanzmittel für eine Personalstelle.
Trotz vollmundiger Versprechen und Pressemeldungen hatte sich zum Jahresanfang 2022 keine
Lösung für eine Finanzierung oder eines Trägervereins gefunden. Das SPD geführte
Oberbürgermeisteramt hatte 2021 eine Ausschreibung gestartet und zusätzlich dutzende Träger im
Stadtgebiet direkt angeschrieben, um eine Trägerschaft für die Bürgerplattform MitteOst zu
ermöglichen. Der ursprüngliche Trägerverein (SDB e.V.) wurde nicht mehr als Projektträger
zugelassen, weil nun neue Kriterien eingezogen wurden. Dass diese Kriterien gleich zwei
Bürgerplattformen die Existenz kosten, hatte nur wenige Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter
interessiert. Auch ein neu gegründeter Verein (ChemnitzMacher e.V.) wurde durch den Stadtrat
mehrheitlich abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hatte mit einem einstweiligen Urteil (das Hauptverfahren läuft noch) die
Beschlüsse außer Kraft gesetzt und die Stadt Chemnitz zur Anerkennung und Finanzierung
aufgefordert. Ab März mussten dann alle Gelder rückwirkend Januar 2022 ausgereicht werden.
Mit der zweimonatigen Verspätung, der Unsicherheit eines Gerichtsurteils und der
Verweigerungshaltung des SPD geführten Oberbürgermeisteramtes wieder auf einer Sachebene zu
kommunizieren (man kommuniziert halt gern mit dem Anwalt) , startete die Bürgerplattform in das
Jahr.
Die Steuerungsgruppe konnte 2022 Mittel für 28 Projekte freigeben. Nur 23 Projekte fanden eine
Umsetzung. Auf 15 Träger und Antragssteller verteilt, konnten rund 25.400 € ausgereicht werden.
Das ursprüngliche Bürgerbudget von 35.848,26 € konnte somit nur zu 70% in die soziale
Infrastruktur „investiert“ werden. Die Unsicherheit der Finanzierung über ein Gerichtsurteil dazu
noch unbegründete Rückforderungen aus dem Jahre 2021 hat zusätzlich das Engagement der
Bürgerplattform ausgebremst. Diese Rückforderungen sind auch jetzt noch Thema zwischen der
Bürgerplattform MitteOst und dem SPD geführten Oberbürgermeisteramt. Dies wird sich sicher
auch auf die Abrechnung 2022 widerspiegeln, da man weder im Vertrag noch in der folgenden
Fachförderrichtlinie eine Position findet, wie man Unstimmigkeiten gemeinsam regelt. In dem Fall
hat dann halt IMMER das Amt recht, bis eben ein Anwalt, eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht
etwas anderes meint.
Die 2022 verfügbaren Mittel konnten wir zur Unterstützung (über 10 Einzelveranstaltungen) von
Kita/Schulfesten, Kleingartenfesten und dem großen Stadtteilfest am GablenzCenter einsetzen. Das
„Nachholen“ von Festen und öffentlichen Veranstaltungen (Lesungen mit der Stadtteilbibliothek)
nach 3 Jahren Corona war deutlich zu spüren.
Das „Bürgerfest am GablenzCenter“ am 10.09.22 war das größte Fest im Bürgerplattformgebiet
MitteOst. Viele Anwohner auch aus angrenzenden Stadtgebieten genossen das breite musikalische
Angebot und die Spiel- und Mitmachaktionen verschiedener Vereine, Organisationen,
Wohnungsgenossenschaften und lokalen Geschäften u.a. Ponyreiten und Kutschfahrten, Hüpfburg,
Insektenhotelbau, Feuerschow, Eimerturmbau, Wirbelkabine und Bastel- und Schminkangebote.
Das Fest musste nur kurz wetterbedingt unterbrochen werden und die ursprüngliche Nutzung des
Bürgerparks auf Grund der starken Nässe der Tage zuvor umverlegt werden. Dies hat sich auf die
Besucherzahlen im Vergleich der VorCorona-Jahre nicht ausgewirkt. Die Veranstaltung verlief bis in
die Abendstunden hinein friedlich und störungsfrei.
Für den Werterhalt und Neubau von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten in Bildungs- und
Sportstätten konnten wir über 6300 € bereitstellen. Damit konnten im Gelände der Makarenko
Grundschule mehrere Picknicktische für den Hort, die Pausen und auch für das grüne
Klassenzimmer aufgestellt werden. Die Kita Tigerente in der Clausewitzstraße konnte mit der
Teilfinanzierung der Bürgerplattform und Spenden u.a. aus der Elternschaft ein neues Außenspiel-
und Klettergerüst aufbauen. Der IFA Sportverein konnte zwei in die Jahre gekommene
Sitzunterstände wieder herrichten und das Holz, die Farbe und den Entsorgung über die
Bürgerplattform abrechnen. Der Hort der Gablenzer Grundschule konnte die Kletterspielanlage im
Objekt zusammen mit Eltern und einer kleinen Finanzierung wieder TüVFreundlich Instand setzen.
Der Kleingartenverein SüdOst konnte dank der Unterstützung von 2000 € einen brachliegenden
Garten von einer zugewachsenen Müllkippe in einen blühenden Imkergarten umwandeln. Dieser
steht für Besuche umliegender Kindertagesstätten und Schulen nun offen. Der Imker des
Kleingartenvereins kümmert sich um die Bienenvölker und die Vereinsmitglieder pflegen die
Blühwiesen mit Infotafel und Insektenhotel. In dem Imkergarten vereinen sich Bildungsstätte,
Insekten und Blühwiesen, die Artenvielfalt sowie Bienen als Bestäuber und Honiglieferant.
Zusätzlich konnte der Verein mit 500 Euro einen neuen Stehschaukasten für die
Öffentlichkeitsarbeit aufstellen.
2022 gründete sich im Stadtgebiet die Arbeitsgruppe zur Interventionsfläche „Bürgerpark
Gablenz“. Zukünftig sollen auf der Fläche von Bürgern für Bürger – Veranstaltungen stattfinden.
Mit den ersten Nachbarschaftsfesten (Halloween, Grillabende, Adventssingen) wurde die Fläche
bereits „übernommen“. 2023 sind dann weitere Veranstaltungen und Aktionen geplant.
Die Stadtteilrunden der sozialen Träger finden nun nach so langer Pause wieder statt. Der
Zusammenschluss der beiden Stadtgebiet Gablenz/Yorck soll die Stadtteilrunde besser an das
Bürgerplattformgebiet binden und mehrfache Doppelsitzungen von einzelnen Trägern vermeiden.
Als Bürgerplattform konnten wir die Montessori-Oberschule und das Senioren-Objekt in Gablenz
mittels einer Singveranstaltung zusammenführen. Die Jugendlichen haben für die Senioren
mehrere Musikstücke vorgetragen und Mitmachaktionen organisiert.
Der Sport- und Freizeitplatz an der Liddy-Ebersberger Str. hatte mit der Umgestaltung (Erweiterung
Basketballfeld, Rückbau des Heizungsbaus) zu wahrnehmbaren Änderungen in der Lautstärke
geführt. Mehrere Wohnblöcke sind nun stärker dem Lärm der Spielstätte ausgesetzt. Zusätzlich
kommt HomeOffice und Lockdown, so dass die Nerven schneller blank liegen. Mit einem
Bürgerforum sollten die Anwohner in Austausch kommen.
Der IFA Sportplatz an der KGV zur Vogelweid soll wieder eine Auffrischung erhalten. Zusammen mit
den Verantwortlichen der IFA haben wir Möglichkeiten ausgelotet diese Fläche, Jugendclubhaus
und das Außengelände wieder zu aktivieren.